Besteuerung einer US LLC in Deutschland

Die Besteuerung einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) in Deutschland - entweder vergleichbar mit einer GmbH oder einer Personengesellschaft - hängt von vielen Faktoren ab. Der BFH hat kürzlich in einem Beschluss zur Besteuerung einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) nochmals bestätigt, eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der maßgebenden ausländischen Bestimmungen über die Organisation und Struktur der Gesellschaft sowie deren konkrete Ausformung in der Satzung dieser Gesellschaft notwendig ist, um eine Einordnung in das deutsche Steuerrechtssystem zu ermöglichen.

In jedem Fall spielt es für diese Einordnung keine Rolle, ob die US LLC nach dem Steuerrecht der USA als transparent anzusehen ist und ob die Einkünfte – zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks in den USA – nach US Steuerrecht den Gesellschaftern direkt zugerechnet werden. Die Einordnung der US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann gravierende steuerliche Folgen für alle Beteiligten haben, wenn dies erst Jahre nach der Gründung eine Rolle spielt, zum Beispiel bei der Wohnsitzverlegung in die USA oder Wegzug nach Deutschland.

Die US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) ist eine in den USA weit verbreitete Gesellschaftsform, welche Elemente einer Personengesellschaft mit der einer Kapitalgesellschaft kombiniert. Es handelt sich nicht um eine Kapitalgesellschaft, allerdings ist sie mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Das Gesellschaftsrecht in den USA ist auf der Ebene der Bundesstaaten geregelt. Der rechtliche Aufbau der LLC bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht des US-Bundesstaats, in dem die Gesellschaft gegründet worden ist. Alle Bundesstaaten haben eigene LLC-Gesetze. Grundlage hierfür sind Mustergesetze, die von der National Conference of Commissioners on Uniform State Laws 1995 sowie von der Anwaltsvereinigung American Bar Association entwickelt worden sind. Konkret handelt es sich um den Uniform Limited Liability Company Act sowie den ABA Prototype LLC ACT.

Grundzüge der Besteuerung der LLC in den USA

Grundsätzlich kann die LLC in den USA wählen, ob sie dort steuerlich als Personengesellschaft (Partnership) oder als Kapitalgesellschaft (Corporation) eingestuft werden möchte. Wenn die LLC's sich als Personengesellschaft einstufen lässt, schuldet die LLC keine Steuern, sondern die Steuern werden auf Ebene der Gesellschafter erhoben. Eine separate Steuererklärung muss die LLC trotzdem einreichen (Partnership Tax Return).

Wer als Ausländer Gesellschafter einer solchen (Partnership-) LLC ist, muss in den USA eine Einkommensteuererklärung (allerdings nur über sein US-Einkommen) einreichen. Der ausländische Gesellschafter wird dann wie ein US-Steuerzahler veranlagt (Steuerbelastung 25% - 35%, zzgl. Steuer auf Bundesstaatsebene).

Die LLC muss bei Ausschüttungen eine Quellensteuer von bis zu 40% einbehalten (30% bei LLCs mit nur einem Gesellschafter). Zu viel bezahlte Steuer erhalten die Gesellschafter nach Einreichen der US Einkommensteuererklärung zurück.

Sonderformen:

LLC mit einem Gesellschafter (disregarded entity)

Eine LLC mit nur einem Gesellschafter („Single Member LLC“) ist eine sogenannte „Disregarded Entity“. Die LLC wird steuerrechtlich in den USA erfasst und wie ein Einzelunternehmen behandelt. Einnahmen und Ausgaben werden dem deutschen Gesellschafter direkt zugerechnet.

Exempt-LLC (Steuerfreie LLC)

Hat eine Single Member LLC keine Präsenz in den USA, die eine Steuerpflicht auslöst (wie z.B. Mitarbeiter oder eine feste Geschäftseinrichtung), so sind die Gewinne in den USA steuerfrei – selbst dann, wenn sie aus US-Quellen stammen.

Vorsicht ist bei der Exempt-LLC in Bezug auf die steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung geboten (US FORM 6166). Bei diesem Formular handelt es sich um die "Certification of US Tax Residency", also die sogenannte Steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung. Diese wird in Deutschland bei der Beantragung einer deutschen Steuernummer für die US LLC benötigt. Sollen zum Beispiel Waren über eine Internet-Handelsplattform in Deutschland angeboten werden, so benötigt die US-Gesellschaft dafür verpflichtend eine deutsche Steuernummer und diese wird nicht ohne die Certification of US Tax Residency erteilt. In diesem Fall kann eine Exempt-LLC für ein solches Vorhaben nicht verwendet werden.

Grundzüge der Besteuerung der LLC in Deutschland

Nach der Rechtssprechung müssen sowohl das ausländische Rechtsgebilde "US LLC" als auch die konkrete Beteiligungsform des Steuerpflichtigen vom Typ her den Gesellschafts- und Beteiligungsformen gleichen, die im deutschen Einkommensteuergesetz genannt werden. Entscheidend ist eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der maßgebenden ausländischen Bestimmungen über die Organisation und Struktur der Gesellschaft sowie deren konkrete Ausformung in der Satzung dieser Gesellschaft durch den international erfahrenen Steuerberater. Die Vergleichbarkeit einer US-amerikanischen LLC mit einer inländischen Kapitalgesellschaft richtet sich dabei nach folgenden Merkmalen:

Zentralisierte Geschäftsführung und Vertretung
Beschränkte Haftung
Freie Übertragbarkeit der Anteile
Gewinnzuteilung durch Ausschüttungsbeschluss
Kapitalaufbringung
Unbegrenzte Lebensdauer der Gesellschaft
Gewinnverteilung
Formale Gründungsvoraussetzungen

Die Rechtsprechung sieht als besonders bedeutsamen Merkmale, die Geschäftsführung und Vertretung, beschränkte Haftung und Gewinnzuteilung sowie zusätzlich das Merkmal der formalen Gründungsvoraussetzungen an, welche für eine Gleichstellung mit einer inländischen Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft sprechen. Das Merkmal der Gewinnverteilung wird zumindest neutral gewertet. Die Merkmale der Übertragbarkeit der Anteile und der Lebensdauer führen allein für sich nicht dazu, eine Lösung in die eine oder andere Richtung zu finden. Ebenso ist finanzgerichtlich entschieden, dass die fehlende Pflicht, bei der Neugründung Eigenkapital einzulegen, Indizwirkung für eine Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmen zukommt, da auch bei einer Unternehmergesellschaft (§ 5a GmbHG) kein nennenswertes Stammkapital aufgebracht werden muss.

Lassen Sie sich vor Abschluss des LLC Gesellschaftsvertrages ein Rechtstypenverleich-Gutachten von einem spezialisierten Steuerberater erstellen.

Kapitalertragsteuer bei Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochter-GmbH an eine US LLC als Gesellschafterin

Es gibt Fälle, in denen die Beteiligten sowohl aus Deutschland als auch aus den USA stammen und ein gemeinsames Unternehmen gründen wollen, um dieses später an einen Investor zu veräußern. Bei den deutschen Beteiligten mag die GmbH als operative Gesellschaft in diesem Fall die erste Wahl sein.

Werden Gewinne von der GmbH an die US LLC ausgeschüttet, stellt sich die Frage, ob eine vollständige Entlastung von der deutschen Kapitalertragsteuererreicht werden kann.

Nach bisheriger Verwaltungssicht sind nur diejenigen Fälle unproblematisch, in denen die US-LLC nach deutscher sowie US-amerikanischer Sichtweise als Kapitalgesellschaft qualifiziert. Nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Köln ist nunmehr auch eine vollständige Quellensteuerentlastung für die Fallvariante „Kapitalgesellschaft aus deutscher Sicht sowie Personengesellschaft aus US-Sicht“ geboten.

Die Entlastung von deutscher Kapitalertragsteuer für den US-Gesellschafter bei hybriden Gesellschaften ist komplex und bedarf einer sorgfältigen Analyse des konkreten Sachverhalts durch den spezialisierten internationalen Steuerberater.